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Palermo/Berlin, 20. September 2020

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.

“Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Obwohl die zuständigen Behörden uns aufgefordert haben, bei Rettungen zu assistieren, blockieren sie nun ein weiteres Schiff. Diese widersprüchliche Logik zeigt erneut, dass die italienischen Behörden keinerlei Skrupel haben, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen und setzt ein klares Zeichen: Seenotrettungsoperationen sollen verhindert werden, damit kein Mensch die europäische Küste lebendig erreicht” – Philipp Hahn, Einsatzleiter auf der Sea-Watch 4

Im Rahmen der Kontrolle suchten italienische Inspekteure elf Stunden lang nach Beanstandungen, aufgrund derer sie die Sea-Watch 4 dann festsetzten. Der Hauptvorwurf lautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die Sea-Watch 4 habe zu viele Rettungswesten an Bord, das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der geretteten Personen ausgelegt. Dass Seenotrettung als akute Nothilfe für alle Schiffe verpflichtend ist, wird außer Acht gelassen. Tatsächlich erfüllt das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli bestätigt haben. Mit der Sea-Watch 4 wird zum fünften Mal ein ziviles Rettungsschiff an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungsoperationen zu verhindern.

Nach ihren ersten Rettungseinsätzen im August wartete die Sea-Watch 4 mit 353 Menschen an Bord tagelang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, bevor die Überlebenden am 2. September an die Quarantänefähre GNV Allegra übergeben wurden. Die Crew der Sea-Watch 4 absolvierte dann eine zweiwöchige Quarantäne vor dem Hafen von Palermo.

353 Menschen haben einen sicheren Hafen!

Die erste Mission unseres Bündnisschiffes geht erfolgreich zu Ende! Insgesamt 353 Menschen hat die „Sea-Watch 4 – powered by United4Rescue“ in den vergangenen Tagen gerettet und an Bord genommen. Und auch ein Sicherer Hafen ist nach 11 Tagen bangen Wartens jetzt gefunden: Heute Morgen ist unser Bündnisschiff im Hafen von Palermo eingelaufen und hat die Geretteten den italienischen Behörden übergeben.

Die Stadt Palermo mit ihrem Bürgermeister Leoluca Orlando gehört zu den Gründungspartnern von United4Rescue und setzt sich bereits seit vielen Jahren für Solidarität und Menschlichkeit ein. Wir sind enorm dankbar für den großen Einsatz der Schiffsbesatzung – und die Unterstützung aller unserer Bündnispartner, aller Spenderinnen und Spender, die den Einsatz unseres Bündnisschiffes möglich gemacht haben. Danke Euch allen!

In Hamburg hat sich das Aktionsbündnis „United4Rescue — Gemeinsam Retten!” konstituiert. Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt.

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen in der europäischen Staatengemeinschaft auf,
(1.) das Recht auf Seenotrettung als Teil des Völkerrechts und das Recht auf Leben als Menschenrecht auch in der Praxis zu respektieren und an den Grenzen Europas wieder umzusetzen.
(2.) Außerdem wendet sich United4Rescue gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung
(3.) und fordert faire Asylverfahren für Menschen, die nach Europa fliehen.
(4.) Jene Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen” erklärt haben, sollen die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
Ein erstes Projekt des Bündnisses sieht vor, im kommenden Jahr ein zusätzliches Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer zu entsenden: #wirschickeneinschiff.
Eine beim Kirchentag im vergangenen Juni verabschiedete Resolution hatte die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen aufgefordert: Schickt selbst ein Schiff! Der Forderung hatten sich in der Folge mehr als 40.000 Menschen angeschlossen (change.org/schiff). Nach gründlichen Beratungen hatten Rat und Synode der EKD Anfang November beschlossen, sich dieser Aufgabe im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses zu stellen. Ihm werden Kirchen und Vereine, Hilfsorganisationen und Firmen, Kulturträger und politische Initiativen angehören.
Die EKD hat zur Organisation einen freien Trägerverein auf den Weg gebracht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, begründet das kirchliche Engagement in dieser Frage:
„Wenn Menschen in Lebensgefahr sind, dann muss ihnen geholfen werden. Dieses Signal setzen Kirche und Diakonie mit ihrem vielfältigen Engagement überall dort, wo Menschen in Not sind. An dieses Bekenntnis zu Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit knüpft das heute gegründete gesellschaftliche Bündnis ‚United4Rescue‘ an. Es wird die Verantwortlichen in Europa in die Pflicht nehmen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und will zugleich einen eigenen Beitrag dazu leisten, Menschen zu retten.
Über die Spendenaktion #wirschickeneinschiff hat nun jeder die Möglichkeit, diese Ziele zu unterstützen.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Trägerverein:
Gemeinsam Retten e.V. | Herrenhäuser Straße 12, D-30419 Hannover
Vorstand: Dr. Thies Gundlach (Vorsitzender); Michael Schwickart (Stellv. Vorsitzender); Katharina Stamm (Schatzmeisterin)
Spendenkonto: DE93 1006 1006 1111 1111 93
bei der KD Bank Duisburg, BIC: GENODED1KDB

Jede Spende, die unter dem Stichwort „Diakonie RWL Verdoppelung“ beim Aktionsbündnis ‘United4Rescue’ eingeht, wird von der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe bis zu einer Gesamtsumme von 50.000 Euro verdoppelt.

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